Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Oktober 2025

1. Geltungsbereich

1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge über Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen der BRIGX GmbH, Herpersdorfer Str. 4c, 90469 Nürnberg (nachfolgend „Verkäufer“) und Verbrauchern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Hinweis: Soweit in diesen AGB von „Kunde“ die Rede ist, ist damit stets ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gemeint.

1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstexts

2.1 Vertragspartner sind der Kunde und die BRIGX GmbH (HRB 38288, USt-ID: DE337339886, E-Mail: info@brigx.de).

2.2 Das Produktangebot der BRIGX GmbH ist freibleibend. Mit Absenden der Bestellung und/oder Zahlung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags in handelsüblicher Menge ab. Der Verkäufer kann dieses Angebot durch ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail, durch Zusendung der Rechnung oder durch Lieferung der Ware annehmen. Bei Bestellmengen, die über die handelsübliche Abgabe hinausgehen, erhält der Kunde einen gesonderten Lieferplan mit Angabe der voraussichtlichen Kalenderwoche und Menge.

2.3 Der Kunde erhält eine Bestellbestätigung und/oder Rechnung per E-Mail mit den Vertragsdaten, dem vollständigen Text dieser AGB, der Widerrufsbelehrung sowie den Informationen gemäß Art. 246a § 1 EGBGB. Die jeweils gültigen AGB sind jederzeit unter https://brigx.de/agb/ abrufbar.

3. Preise, Versandkosten, Zahlung

3.1 Alle angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt. Etwaige zusätzlich anfallende Versand- und Lieferkosten werden im Rahmen des Bestellprozesses transparent und deutlich ausgewiesen.

3.2 Offensichtliche Fehler in Preisangaben, insbesondere Schreib- oder Rechenfehler, können nachträglich korrigiert werden. Wurde der fehlerhafte Preis bereits bezahlt, wird der Kunde vor der weiteren Bearbeitung des Auftrags über die Preisänderung informiert. In diesem Fall erhält der Kunde eine Frist von 14 Tagen, um die Bestellung zu den korrigierten Konditionen zu bestätigen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Bestätigung, gilt dies als Ablehnung des Vertragsangebots, und die Bestellung wird storniert sowie die Zahlung zeitnah und ohne Verzögerung erstattet.

3.3 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung per Vorkasse. Die gewählte Zahlungsart und Fälligkeit werden vor Abgabe der Bestellung deutlich angezeigt.

4. Lieferung, Lieferfristen, Gefahrübergang, Teillieferungen

4.1 Lieferzeiten sind, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind, unverbindliche Angaben. Als verbindlich vereinbarte Fristen gelten ausschließlich solche, die vom Verkäufer schriftlich bestätigt worden sind. Konkrete Lieferzeiten, die in der Artikelbeschreibung oder im Bestellprozess angezeigt werden, sind gesondert als verbindlich kenntlich zu machen.

4.2 Bei Versendung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Ware an die transportführende Person auf den Kunden über; dies gilt gegenüber Verbrauchern nur, sofern der Kunde den Versand selbst veranlasst hat. Veranlasst der Verkäufer den Versand, trägt der Verkäufer die Gefahr bis zur Übergabe an den Kunden. Im Falle der Annahmeverweigerung durch den Kunden bzw. bei erheblicher Lieferverzögerung gelten die gesetzlichen Regelungen; der Verkäufer ist in diesem Fall berechtigt, dem Kunden etwaige Mehraufwendungen in Rechnung zu stellen oder nach Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

4.3 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem vereinbarten Lieferumfang entsprechen oder aus technischen bzw. logistischen Gründen erforderlich sind. Teillieferungen dürfen dem Kunden keine zusätzlichen Kosten verursachen, sofern nicht anders vereinbart. Bei Teillieferungen mit abweichenden Lieferterminen ist der Verkäufer verpflichtet, den Kunden vorab zu informieren.

5. Widerrufsrecht, Belehrung, Folgen des Widerrufs, Ausnahmen

5.1 Verbraucher haben bei Kaufverträgen über Waren ein gesetzliches Widerrufsrecht. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage. Beginn und Ablauf der Frist sowie Ausnahmen sind in den Ziffern 5.2 bis 5.5 geregelt.

5.2 Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter die letzte Ware in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Verkäufer (BRIGX GmbH, Herpersdorfer Str. 4c, 90469 Nürnberg, E-Mail: info@brigx.de) mittels einer eindeutigen Erklärung über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden.

Muster-Widerrufsformular:

(Um den Vertrag zu widerrufen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an BRIGX GmbH, Herpersdorfer Str. 4c, 90469 Nürnberg, E-Mail: info@brigx.de)

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ():
…………………………………………………………………………………………………

– Bestellt am ()/erhalten am ():
…………………………………………………………………………………………………

– Name des/der Verbraucher(s):
…………………………………………………………………………………………………

– Anschrift des/der Verbraucher(s):
…………………………………………………………………………………………………

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (bei Mitteilung auf Papier):

…………………………………………………………………………………………………

 – Datum: ………………………………………………………………………………….

(*) Unzutreffendes streichen.

5.3 Folgen des Widerrufs: Der Verkäufer erstattet alle Zahlungen, die er vom Verbraucher erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten für die Standardlieferung, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verkäufer die Ware zurückerhalten oder der Verbraucher einen Nachweis über die Rücksendung erbracht hat. Die Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

Ergibt die Prüfung der zurückgesendeten Ware einen Wertverlust, der auf einen Umgang zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht erforderlich war, behält der Verkäufer sich vor, den nachgewiesenen Minderwert vom Rückerstattungsbetrag abzuziehen. Über einen solchen Abzug wird der Verbraucher in Textform vor Durchführung der Rückerstattung informiert.

5.4 Ausnahmen vom Widerrufsrecht: Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, sowie für versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

5.5 Transportschäden: Offensichtliche Transportschäden sind dem Transportdienstleister, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Lieferung, dem Transportdienstleister zu melden und den Verkäufer zusätzlich schnellstmöglich per E-Mail an info@brigx.de zu informieren.

Die Meldung erfolgt freiwillig und dient der Unterstützung bei der Schadensregulierung.

Der Meldung sollten aussagekräftige Nachweise beigefügt werden, darunter:

*Fotos der beschädigten Verpackung und der Ware

*Lieferschein

*Sendungsnummer bzw. Trackinginformationen

Nach Eingang der Meldung leitet der Verkäufer umgehend ein Nachforschungs- bzw. Schadensverfahren beim Transportdienstleister oder der zuständigen Versicherung ein und informieren den Verbraucher über das weitere Vorgehen. Für die Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber dem Transporteur sind diese Nachweise in der Regel erforderlich.

6. Mängelhaftung (Gewährleistung)

6.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Bei Verbrauchern beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist für neu gelieferte bewegliche Sachen zwei Jahre ab Ablieferung.

6.2 Tritt innerhalb von zwölf Monaten ab Ablieferung ein Mangel auf, wird gesetzlich vermutet, dass die Ware bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, sofern diese Vermutung nicht mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist (§ 477 BGB).

6.3 Offensichtliche Mängel sollten, unverzüglich – spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware – schriftlich unter Angabe der Bestellnummer, einer kurzen Fehlerbeschreibung und möglichst aussagekräftigen Fotos an info@brigx.de zu gemeldet werden. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung anzuzeigen.

Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Verkäufers durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die hierfür erforderlichen Kosten trägt der Verkäufer. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

7. Haftung

7.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

7.2 Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer bei einfacher Fahrlässigkeit nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Übernahme einer Garantie, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; er hat den Verkäufer unverzüglich zu informieren, falls die Vorbehaltsware gepfändet oder sonstig in Rechte Dritter geraten sollte. Eine Weiterveräußerung ist im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zulässig; dabei gilt als Vereinbarung, dass der Kunde dem Verkäufer bereits jetzt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungsbetrags abtritt. Der Verkäufer ist berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, wenn der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug gerät.

9. Datenschutz, Online‑Streitbeilegung

9.1 Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten zur Vertragsabwicklung; weitere Informationen, Zwecke, Rechtsgrundlagen und Betroffenenrechte sind in der Datenschutzerklärung auf der Webseite abrufbar. Die betroffenen Personen haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung sowie Datenübertragbarkeit gemäß DSGVO.

9.2 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online‑Streitbeilegung (OS) bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

10. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht, Gerichtsstand

10.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands gilt deutsches Recht nur insoweit, als dem nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des jeweiligen Wohnsitzstaates entgegenstehen.

10.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.

10.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie vertragliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Stand: Oktober 2025

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen der BRIGX GmbH, Herpersdorfer Str. 4c, 90469 Nürnberg (nachfolgend „Verkäufer“) und Unternehmern. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, sofern nicht anders vereinbart.

1.2 Abweichende Bedingungen des Unternehmers finden nur Anwendung, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstexts

2.1 Vertragspartner sind der Unternehmer und die BRIGX GmbH (HRB 38288, USt-ID: DE337339886, E-Mail: info@brigx.de).

2.2 Das Produktangebot der BRIGX GmbH ist freibleibend. Mit Absenden der Bestellung und/oder Zahlung gibt der Unternehmer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags in handelsüblicher Menge ab. Der Verkäufer kann dieses Angebot durch ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail, durch Zusendung der Rechnung oder durch Lieferung der Ware annehmen. Bei Bestellmengen, die über die handelsübliche Abgabe hinausgehen, erhält der Unternehmer einen gesonderten Lieferplan mit Angabe der voraussichtlichen Kalenderwoche und Menge.

2.3 Der Unternehmer erhält eine Bestellbestätigung und/oder Rechnung per E-Mail mit den Vertragsdaten, dem vollständigen Text dieser AGB sowie den jeweils gültigen AGB, die jederzeit unter https://brigx.de/agb/ abrufbar sind.

3. Preise, Versandkosten, Zahlung, Sicherheiten, Aufrechnung

3.1 Alle Preise verstehen sich netto, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Etwaige Versandkosten werden gesondert ausgewiesen und im Angebot bzw. während des Bestellprozesses transparent dargestellt.

3.2 Offensichtliche Fehler in Preisangaben, insbesondere Schreib- oder Rechenfehler, können vom Verkäufer nachträglich berichtigt werden. Bereits geleistete Zahlungen werden entsprechend ausgeglichen oder erstattet.

3.3 Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB. Der Verkäufer ist berechtigt, Mahnkosten sowie etwaige Inkassogebühren geltend zu machen.

3.4 Der Verkäufer ist berechtigt, eigene Forderungen mit etwaigen Gegenforderungen des Unternehmers zu verrechnen. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Unternehmer nur zu, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

3.5 Der Verkäufer kann vom Unternehmer die Stellung geeigneter Sicherheiten verlangen, wenn nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Unternehmers wesentlich beeinträchtigen und dadurch die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gefährdet erscheint.

4. Lieferung, Lieferfristen, Teillieferungen, Rücktritt

4.1 Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, sie wurden vom Verkäufer ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bestätigt. Teillieferungen sind zulässig, sofern sie dem Unternehmer zumutbar sind und keine zusätzlichen Kosten verursachen, sofern nicht anders vereinbart. Der Verkäufer informiert den Unternehmer vorab über abweichende Liefertermine bei Teillieferungen.

4.2 Gerät der Verkäufer in Lieferverzug, ist der Unternehmer berechtigt, nach schriftlicher Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

4.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an die transportführende Person auf den Unternehmer über. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung. Bei Annahmeverzug oder erheblichen Lieferhindernissen, die vom Unternehmer zu vertreten sind, ist der Verkäufer berechtigt, entstandene Mehraufwendungen geltend zu machen oder nach Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

5. Gefahrübergang, Incoterms, Verpackung

5.1 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten für Lieferungen die Incoterms® 2020. Bei Versendung gemäß FCA (Free Carrier) Nürnberg geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den Frachtführer auf den Unternehmer über.

5.2 Die Verpackung erfolgt nach handelsüblichen Standards. Sofern nicht anders vereinbart, obliegt die Entsorgung der Verpackung dem Unternehmer. Besondere Verpackungswünsche sind gesondert zu vereinbaren und werden entsprechend berechnet.

6. Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung, Mitwirkungspflichten

6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf zukünftige Lieferungen, selbst wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. In diesem Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungsbetrags an den Verkäufer ab.

6.2 Der Unternehmer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, gegen üblichen Schaden (insbesondere Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden) auf eigene Kosten zu versichern und dem Verkäufer auf Verlangen Auskunft über den Standort und Zustand der Ware zu erteilen. Zugriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

6.3 Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet oder untrennbar verbunden, erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung.

7. Mängelhaftung, Abnahme, Verjährung

7.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nachfolgend nicht abweichend geregelt. Offensichtliche Mängel sind vom Unternehmer innerhalb von 7 Kalendertagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Der Unternehmer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Lieferung gemäß § 377 HGB zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich anzuzeigen.

7.2 Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Verkäufers durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Unternehmer den Kaufpreis mindern oder nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten. Etwaige Schadensersatzansprüche richten sich nach Ziffer 8.

7.3 Gewährleistungsansprüche des Unternehmers verjähren, soweit gesetzlich zulässig, innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

8. Haftung, Haftungsbegrenzung

8.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

8.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

8.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Übernahme einer Garantie, bei arglistigem Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Zurückbehaltungsrechte, Aufrechnung

9.1 Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Unternehmer nur zu, soweit sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ebenfalls nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

10. Datenschutz

10.1 Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zum Zweck der Vertragsdurchführung und Abrechnung. Weitere Informationen sind der Datenschutzerklärung auf der Webseite des Verkäufers zu entnehmen.

11. Vertragsänderungen, Schriftform

11.1 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Elektronische Kommunikation per E-Mail genügt, sofern dies zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart wurde.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, CISG-Ausschluss, Schiedsvereinbarung

12.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

12.2 Ist der Unternehmer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers in Nürnberg. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Unternehmer auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

12.3 Eine Schiedsvereinbarung bedarf einer gesonderten, schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien.

13. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahekommt.